Kindergartenbeiträge und keine Ende

Kinder

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz füllt die Brieftaschen von Unternehmen, Erben, Besserverdienenden und belastet dadurch Landes- und Kommunalhaushalte. Weiterhin brechen den Kommunen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Teile der Einkommenssteuer wegen der Kurzarbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit weg, als auch Gewerbesteuern wegen Gewinnrückgänge der Unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Bergkamener Haushalt durch die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Fusion der Schering AG mit der Bayer AG besonders belastet. Gleichzeitig explodieren die Belastungen für höhere Sozialausgaben, so dass sich die Kommunen in einem Zangengriff von Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen befinden.

Mit Blick auf die Finanzierung der Tageseinrichtungen, hat sich die nordrheinwestfälische Landesregierung in der jüngerer Vergangen mit einem Konsolidierungsbeitrag der Tageseinrichtungen und der Streichung des Elternbeitragsdefizitsausgleich auf Kosten der kommunalen Haushalte bzw. Eltern entlastet. Dies sind nur einige Beispiele, die die Bergkamener Verwaltung dazu zwingen, der Politik ein Haushaltssicherungskonzept mit Einschnitten u. a. bei Sozialleistungen vorzuschlagen, um die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu erhalten. Alle Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten werden kritisch geprüft. Dazu gehört auch die Einnahmesteigerung durch eine Erhöhung der Elternbeiträge an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen. Das Land NRW, verantwortlich für die Finanzierung der Tageseinrichtungen, unterstellt bei ihrer Berechnung einen Elternbeitragsanteil von 19 % an den Betriebskosten. Mit ist keine Kommune in NRW bekannt, wo bei der Finanzierung dieser Prozentanteil erreicht wird. Für die Jahre 2009/ 2010 liegt das Beitragsaufkommen der Eltern in Bergkamen bei 12,8 %. Bei der Berechung des Landesanteils bei der Gesamtfinanzierung tut die Landesregierung NRW so, als wenn die Stadt Bergkamen 19 % von den Eltern erhält. Die Differenz von 6,2 % geht ausschließlich zu Lasten des städtischen Haushalts und belastet diesen mit 518.080 Euro. Damit diese Belastung ein wenig niedriger ausfällt, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von 1,4 Prozentpunkt vor. Rein rechnerisch soll die Erhöhung zu einer Mehreinnahme von 103.000 Euro führen.

Bei der Beratung dieser Beitragssteigerung hat die SPD Fraktion darauf gedrungen, die Sozialkomponenten wie ein progressive Staffelung der Prozentsätze, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder und die Beitragsobergrenzen beizubehalten.

Verschärfend kommt aber hinzu, dass fast 40 % der Eltern über ein geringes Einkommen verfügen und zur Zahlung von Beiträgen nicht herangezogen werden. Bedeutet aber andererseits, dass die restlichen 60 % das gesamte Beitragsaufkommen zu tragen haben. Ein strukturelles Problem, was die zahlenden Eltern als ungerecht empfinden. In der Abwägung ist aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit für Geringverdiener richtig, weil sonst die Gefahr bestünde, dass diese Kinder, wenn auch die Bezieher niedriger Einkommen zur Beitragspflicht herangezogen würden, nicht mehr in die Tageseinrichtungen geschickt würden. Den Kindern würde damit die Chance genommen, frühzeitig an Bildungs- und Fördermaßnahmen teilzunehmen. Dies kann aus sozialdemokratischer Sicht nicht gewollt sein.

Vom Grundsatz möchte die SPD Bergkamen, dass die komplette Kindergartenzeit für alle Kinder beitragsfrei wird. Nach dem jetzigen Finanzierungsmodell des Landes NRW kann die Stadt Bergkamen den kompletten Elternanteil aufgrund der prekären Haushaltslage nicht übernehmen. Das ist eine Tatsache, die man als verantwortlicher Kommunalpolitiker nicht ignorieren kann. Würde man es trotzdem tun und der Genehmigungsbehörde kein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen, könnte die Stadt Bergkamen ohne Sparmaßnahmen zu ergreifen in den Nothaushalt geraten. Die Genehmigungsbehörde könnte dann die Stadt Bergkamen anweisen, die Elternbeiträge bis zu 19 % zu erhöhen und das wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe für die zahlenden Eltern. Es tut schon weh einer moderaten Erhöhung zuzustimmen, aber in der augenblicklichen Situation sehe ich keine Alternative.

Finanzkriste verstehen:

7. Bergkamener Jugendforum

Gestern habe ich zum ersten Mal am Bergkamener Jugendforum im Jugendzentrum „Yellowstone“ teilgenommen. Etwa 40 Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, ein launiger Moderator, zuständige Vertreter der Stadtverwaltung und die jugendpolitischen Sprecher der im Rat vertretenden Parteien bilden das Jugendfor

Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung hatte das Jugendamt die Schülervertreter der weiterführenden Schulen zu einem Vorbereitungsseminar eingeladen. Hier erarbeiteten sie einen Katalog mit Forderungen und Anregungen, der als Gesprächsgrundlage für die Diskussion dient

Einen breiten Raum nahm der Vorfall an der Heideschule ein, wo eine Lehrerin von einem Schüler angegriffen und verletzt wurde. „Wir hatten Todesangst“, berichtete eine Schülerin, die während des vermuteten Amok-Laufs in einem Nebenraum ausharren musste. Begrüßt wurden die geplanten baulichen Maßnahmen der Stadtverwaltung, die eine Videoüberwachung, Sprechanlagen und Notalarmknöpfe in den Klassenräumen vorsehen. Einig war man sich auch darüber, dass ebenso begleitende präventive Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Beispielsweise soll verdächtiges Verhalten von Schülern an Fachpersonal gemeldet werden, um im Vorfeld geeignete Maßnahmen einzuleiten

Einige Schüler bemängelten, dass die Toiletten in ihren Schulen in einem schlechten Zustand sind. Schuld daran sind oftmals die Schülerinnen und Schüler selbst, die Waschbecken und Klobrillen mutwillig zerstören, merkte der Moderator an. Gefordert wurden Aufsichts- und Reinigungskräfte. Dem Vorschlag des FDP-Vertreters, die Toiletten sollen von den Schülern selbst gereinigt werden, wurde heftig widersprochen. Weiterhin wurde auf eine Mensa in der Heideschule hingewiesen und erhebliche Wartezeiten bei den Busverbindungen wurden kritisiert

Ein Schüler des Gymnasiums konnte nicht verstehen, dass die vorhandenen Computer während der Pause nicht für die Hausaufgaben genutzt werden können. Ich auch nicht, und deswegen werden ich mich mit der Schulleitung in Verbindung setzen und nachfragen. Über das Ergebnis werde ich hier berichten.

Schwarz-gelbe Bundesregierung will JobCenter aufspalten

Im JobCenter Bergkamen sind etwa 60 Mitarbeiter mit der Betreuung von 7.500 Menschen in 3.200 Bedarfsgemeinschaften beschäftigt. Unter dem Dach des Jobcenters werden der Bezug des Arbeitslosengeldes II geregelt, die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet und Hilfe bei Fortbildungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlung angeboten. Diese Zusammenfassung von Aufgaben der Bundesarbeitsverwaltung und  Kommune wurde vor 5 Jahren von der „Hartz-Kommission“ vorgeschlagen und von der damaligen Bundesregierung umgesetzt. Trotz einiger Geburtswehen am Anfang, haben sich die regionalen und lokalen Lösungen wie in Bergkamen bewährt und  weisen beträchtliche Erfolge auf. Jüngstes Beispiel sind die steigenden Tagesjobvermittlungen des Bergkamener Hauses.

Nun hat aber die neue schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen die Aufgaben wieder zu trennen. Findet eine Rückabwicklung statt, sind wieder formal zwei Behörden zuständig. Möglicherweise heißt das für den Kunden, dass er sein Anliegen zwei Mal bei verschiedenen Mitarbeitern vortragen muss und unter Umständen zwei sich widersprechende Bescheide erhält. Ganz abgesehen davon, dass eine bundesweite Umorganisation wieder mehrere hundert Millionen Euro kostet, würde diese Zerschlagung wieder auf dem Rücken der Betroffenen und Mitarbeiter ausgetragen.

Die Auflösung jetzt einfach mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen wäre zu einfach. Das Gericht hat festgestellt, dass es in den JobCentern keine Klärung über die letztendliche Zuständigkeit –Bund oder Kommune- gibt. Anstatt nach verfassungskonformen Lösungen zu suchen und das Grundgesetzt zu ändern, werden funktionierende Strukturen aufgelöst und die Verantwortung von der Bundesregierung der Bundesarbeitsagentur zugeschoben. Sie soll nach einer Rückabwicklung den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit“ unterbreiten. Mit Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau hat das herzlich wenig zu tun.