Schwarz-gelbe Bundesregierung will JobCenter aufspalten

Im JobCenter Bergkamen sind etwa 60 Mitarbeiter mit der Betreuung von 7.500 Menschen in 3.200 Bedarfsgemeinschaften beschäftigt. Unter dem Dach des Jobcenters werden der Bezug des Arbeitslosengeldes II geregelt, die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet und Hilfe bei Fortbildungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlung angeboten. Diese Zusammenfassung von Aufgaben der Bundesarbeitsverwaltung und  Kommune wurde vor 5 Jahren von der „Hartz-Kommission“ vorgeschlagen und von der damaligen Bundesregierung umgesetzt. Trotz einiger Geburtswehen am Anfang, haben sich die regionalen und lokalen Lösungen wie in Bergkamen bewährt und  weisen beträchtliche Erfolge auf. Jüngstes Beispiel sind die steigenden Tagesjobvermittlungen des Bergkamener Hauses.

Nun hat aber die neue schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen die Aufgaben wieder zu trennen. Findet eine Rückabwicklung statt, sind wieder formal zwei Behörden zuständig. Möglicherweise heißt das für den Kunden, dass er sein Anliegen zwei Mal bei verschiedenen Mitarbeitern vortragen muss und unter Umständen zwei sich widersprechende Bescheide erhält. Ganz abgesehen davon, dass eine bundesweite Umorganisation wieder mehrere hundert Millionen Euro kostet, würde diese Zerschlagung wieder auf dem Rücken der Betroffenen und Mitarbeiter ausgetragen.

Die Auflösung jetzt einfach mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen wäre zu einfach. Das Gericht hat festgestellt, dass es in den JobCentern keine Klärung über die letztendliche Zuständigkeit –Bund oder Kommune- gibt. Anstatt nach verfassungskonformen Lösungen zu suchen und das Grundgesetzt zu ändern, werden funktionierende Strukturen aufgelöst und die Verantwortung von der Bundesregierung der Bundesarbeitsagentur zugeschoben. Sie soll nach einer Rückabwicklung den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit“ unterbreiten. Mit Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau hat das herzlich wenig zu tun.