Kindergartenbeiträge und keine Ende

Kinder

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz füllt die Brieftaschen von Unternehmen, Erben, Besserverdienenden und belastet dadurch Landes- und Kommunalhaushalte. Weiterhin brechen den Kommunen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Teile der Einkommenssteuer wegen der Kurzarbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit weg, als auch Gewerbesteuern wegen Gewinnrückgänge der Unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Bergkamener Haushalt durch die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Fusion der Schering AG mit der Bayer AG besonders belastet. Gleichzeitig explodieren die Belastungen für höhere Sozialausgaben, so dass sich die Kommunen in einem Zangengriff von Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen befinden.

Mit Blick auf die Finanzierung der Tageseinrichtungen, hat sich die nordrheinwestfälische Landesregierung in der jüngerer Vergangen mit einem Konsolidierungsbeitrag der Tageseinrichtungen und der Streichung des Elternbeitragsdefizitsausgleich auf Kosten der kommunalen Haushalte bzw. Eltern entlastet. Dies sind nur einige Beispiele, die die Bergkamener Verwaltung dazu zwingen, der Politik ein Haushaltssicherungskonzept mit Einschnitten u. a. bei Sozialleistungen vorzuschlagen, um die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu erhalten. Alle Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten werden kritisch geprüft. Dazu gehört auch die Einnahmesteigerung durch eine Erhöhung der Elternbeiträge an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen. Das Land NRW, verantwortlich für die Finanzierung der Tageseinrichtungen, unterstellt bei ihrer Berechnung einen Elternbeitragsanteil von 19 % an den Betriebskosten. Mit ist keine Kommune in NRW bekannt, wo bei der Finanzierung dieser Prozentanteil erreicht wird. Für die Jahre 2009/ 2010 liegt das Beitragsaufkommen der Eltern in Bergkamen bei 12,8 %. Bei der Berechung des Landesanteils bei der Gesamtfinanzierung tut die Landesregierung NRW so, als wenn die Stadt Bergkamen 19 % von den Eltern erhält. Die Differenz von 6,2 % geht ausschließlich zu Lasten des städtischen Haushalts und belastet diesen mit 518.080 Euro. Damit diese Belastung ein wenig niedriger ausfällt, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von 1,4 Prozentpunkt vor. Rein rechnerisch soll die Erhöhung zu einer Mehreinnahme von 103.000 Euro führen.

Bei der Beratung dieser Beitragssteigerung hat die SPD Fraktion darauf gedrungen, die Sozialkomponenten wie ein progressive Staffelung der Prozentsätze, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder und die Beitragsobergrenzen beizubehalten.

Verschärfend kommt aber hinzu, dass fast 40 % der Eltern über ein geringes Einkommen verfügen und zur Zahlung von Beiträgen nicht herangezogen werden. Bedeutet aber andererseits, dass die restlichen 60 % das gesamte Beitragsaufkommen zu tragen haben. Ein strukturelles Problem, was die zahlenden Eltern als ungerecht empfinden. In der Abwägung ist aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit für Geringverdiener richtig, weil sonst die Gefahr bestünde, dass diese Kinder, wenn auch die Bezieher niedriger Einkommen zur Beitragspflicht herangezogen würden, nicht mehr in die Tageseinrichtungen geschickt würden. Den Kindern würde damit die Chance genommen, frühzeitig an Bildungs- und Fördermaßnahmen teilzunehmen. Dies kann aus sozialdemokratischer Sicht nicht gewollt sein.

Vom Grundsatz möchte die SPD Bergkamen, dass die komplette Kindergartenzeit für alle Kinder beitragsfrei wird. Nach dem jetzigen Finanzierungsmodell des Landes NRW kann die Stadt Bergkamen den kompletten Elternanteil aufgrund der prekären Haushaltslage nicht übernehmen. Das ist eine Tatsache, die man als verantwortlicher Kommunalpolitiker nicht ignorieren kann. Würde man es trotzdem tun und der Genehmigungsbehörde kein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen, könnte die Stadt Bergkamen ohne Sparmaßnahmen zu ergreifen in den Nothaushalt geraten. Die Genehmigungsbehörde könnte dann die Stadt Bergkamen anweisen, die Elternbeiträge bis zu 19 % zu erhöhen und das wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe für die zahlenden Eltern. Es tut schon weh einer moderaten Erhöhung zuzustimmen, aber in der augenblicklichen Situation sehe ich keine Alternative.

Finanzkriste verstehen: